Video: Abendschau | 13.06.2015 | Dorit Knieling und Florian Eckardt

Landesparteitag der Berliner CDU - titel - Beitrag aus Unterordner

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Datum: 16.03.2016, 13:44

Stichwort: Berlin

Frank Henkel strahlte und winkte ins Publikum. Mit 90,9 Prozent - so das offizielle Ergebnis - hatten ihn die Delegierten im Amt bestätigt - eine deutliche Verbesserung gegenüber 2013, als der Innensenator nur 83,7 Prozent erhalten hatte. Allerdings: Die CDU zählt bei ihren Wahlen nur die "Ja"- und "Nein"-Stimmen.

Berücksichtigt man dagegen auch die Enthaltungen, kommt Henkel auf 87,9 Prozent - denn laut rbb-Informationen stimmten von 283 Delegierten nur 249 für Henkel. Aber auch diese Mehrheit ist groß genug, um dem 51-Jährigen Rückenwind für seine Kandidatur als Regierender Bürgermeister im kommenden Jahr zu verschaffen. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2016 will Henkel gegen Amtsinhaber Michael Müller (SPD) antreten.

CDU-Chef eröffnet den Wahlkampf

So nutzte Henkel die Gelegenheit, um sich und seine Mitstreiter auf den Wahlkampf einzustimmen und polterte gegen die SPD, den Koalitionspartner im Senat. In der Diskussion um die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partner habe die SPD "über Tage ihre Verlässlichkeit und Vertragstreue infrage gestellt" und "ohne Not eine politische Kraftprobe inszeniert", sagte der Innensenator.

Bei einer Abstimmung im Bundesrat über die "Ehe für alle" hatte sich Berlin am Freitag enthalten, weil sich SPD und CDU nicht einigen konnten. SPD-Chef Jan Stöß warf der CDU auf dem gleichzeitig stattfindenden Landesparteitag der Sozialdemokraten vor, die CDU habe mit ihrer Blockadehaltung gegen die "Ehe für alle" bewiesen, keine Großstadtpartei zu sein.

Henkel aber will zur gleichgeschlechtlichen Ehe die Parteimitglieder befragen und sieht sich damit als Vorreiter im konservativen Lager. "Wir brauchen in dieser Debatte keine Fronten, sondern Brücken." Dass der Bundes-CDU diese Befragung alles andere als gelegen kommt, war daran ablesbar, dass Gastredner Volker Kauder, seines Zeichens Unionsfraktionschef im Bundestag, das Thema nicht namentlich nannte, sondern nur von einer "inhaltlichen Sachfrage" sprach, "die nichts mit der Stadt konkret zu tun hat".

Wegner macht den Grünen schöne Augen

Wegen der Differenzen mit der SPD brachte CDU-Generalsekretär Kai Wegner ein gutes Jahr vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus eine schwarz-grüne Koalition ins Gespräch. Die Grünen, so Wegner, müssten sich überlegen, ob sie Verantwortung übernehmen wollten oder nicht. Die Partei sollte ihre Schlüsse daraus ziehen, dass die Sozialdemokraten eine Koalition immer wieder abgelehnt hätten.

Bei der turnusgemäßen Wahl zum Landesvorstand kam Wegner laut CDU-Angaben auf 80 Prozent. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden die Kulturstaatsministerin des Bundes, Monika Grütters (90,2 Prozent), Justizsenator Thomas Heilmann (75,6), Andreas Statzkowski (81,5) und Frank Steffel (80,6). Landesschatzmeister Burkhard Dregger kam bei den Vorstandswahlen mit 92,2 Prozent auf das beste Ergebnis.

Wegner glaubt an Henkel als Regierenden Bürgermeister

Wegner sprach sich auf dem Landesparteitag ausdrücklich für den Innensenator als Spitzenkandidat der CDU aus: "Wir wollen, dass Frank Henkel der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird." Die Nominierung gilt als sicher. Henkel selbst hatte in seiner Rede mehr und besser bezahltes Personal in der Verwaltung gefordert. Ob bei der Unterbringung von Flüchtlingen, im Bürgeramt oder bei der Polizei - die Mitarbeiter gerieten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Im Senat wolle er sich deshalb dafür einsetzen, dass Berlin für den kommenden Haushalt den Tarifabschluss für die Angestellten auf Beamte überträgt und dabei noch einmal 0,5 Prozent drauflegt.

Kauder: CDU kann sehr wohl Großstadt

Unterstützung bekam die Landes-CDU auch von Bundes-Fraktionschef Kauder: "In Berlin kann man sehen, dass wir große Städte können", sagte Kauder. Ob in einer Metropole oder in der Provinz - die Menschen interessierten sich für dieselben Themen. So ärgerten sich die Leute über Kriminalität, unabhängig davon, wo sie lebten. Als Beispiel nannte er den Görlitzer Park in Kreuzberg, der wegen Drogenproblemen immer wieder in den Schlagzeilen sei.

Neben umfangreichen Polizeieinsätzen hatte der Senat den Park im März zur Null-Toleranz-Zone für Cannabis erklärt. Wer dort mit der Droge erwischt wird, muss seitdem auch dann mit Strafverfolgung rechnen, wenn er weniger als zehn Gramm dabei hat.

Mit Informationen von Thorsten Gabriel