Archivbild: Ein Patient sitzt während eines Streiks der Charité-Beschäftigten vor dem Bettenhaus in Berlin (Quelle: dpa-Zentralbild)

Unbefristeter Charité-Streik ab Montag - Tausend Betten unbelegt, Hunderte OP-Ausfälle

Ab Montag streikt das Pflegepersonal der Berliner Charité auf unbestimmte Zeit - Hunderte Operationen fallen dadurch aus und bis zu 1.000 Betten bleiben leer. Noch einmal will die Charité gerichtlich dagegen vorgehen, aber fest steht: Der Streik wird vorerst beginnen.

Zahlreiche leere Betten und deutlich weniger Operationen: Am Montagmorgen ab 6.00 Uhr mit Beginn der Frühschicht legt das Pflegepersonal an der Berliner Charité für unbestimmte Zeit die Arbeit nieder. Rund 800 Betten und über 100 Intensiv-Betten sollen laut Verdi "bestreikt werden". Das würde bedeuten, dass rund 20 Stationen geschlossen bleiben. Täglich müssten etwa 200 geplante Operationen verschoben werden. Etwa 500 bis 600 Beschäftigte pro Tag dürften sich den Erwartungen zufolge an dem Streik beteiligen.

Am Freitag hatte das Arbeitsgericht entschieden, dass der unbefristete Streik rechtmäßig ist und einen Antrag der Charité-Leitung auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik zurückgewiesen.

Charité will in Berufung gehen

Die Klinikleitung sieht durch den Streik die Versorgungssicherheit der Patienten gefährdet. Der ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, sagte dem rbb, die Klinik werde gegen den Spruch vom Freitag in Berufung gehen. Mit einer Entscheidung ist jedoch erst nach Beginn des unbefristeten Streiks zu rechnen, frühestens in der kommenden Woche.

"Die Forderung von Verdi, eine bestimmte personelle Mindestausstattung des Pflegepersonals auf den Stationen zu erreichen, ist unserer Ansicht nach nicht tariffähig", hatte die Klinikleitung am Freitagabend mitgeteilt. Zudem gebe es bereits einen geltenden Vergütungstarifvertrag. "Daher verstößt der Streik nach Auffassung der Charité-Leitung gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht", hieß es.

Gericht: Versorgung der Patienten nicht gefährdet

Die Gewerkschaft Verdi hatte das Pflegepersonal an Europas größter Uniklinik ab Montag zu unbefristeten Streiks aufgerufen. Die Charité wollte diesen Austand abwenden und hatte dagegen beim Arbeitsgericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht. Später stellte das Gericht fest, dass die Versorgung der Patienten durch eine 2011 getroffene Notdienstvereinbarung nicht gefährdet sei. Zudem sei das Gericht der Überzeugung, dass die Pfleger den Patienten durch den Streik nicht schaden wollten.

Die Klinik hatte am Freitag Bedauern darüber geäußert, "dass der Streik nun in dem von Verdi geplanten Ausmaß stattfinden wird, weil dies aus unserer Sicht eine akute Gefährdung der Patienten darstellt." Weiter teilte die Klinik: "Selbstverständlich respektieren wir das Streikrecht der Gewerkschaften, halten das Ausmaß jedoch für unverhältnismäßig."

Gewerkschaft will in Spezialbereichen auf Streiks verzichten

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger zeigte sich hingegen erfreut über die Entscheidung. "Wir finden die Entscheidung absolut richtig", sagte sie im rbb. "Wir hoffen, dass die Arbeitgeberseite nun bald mit einem Angebot auf uns zukommt."

Wie das Gericht hatte auch die Gewerkschaft im Vorfeld betont, es gebe eine Notdienstvereinbarung, um die Patienten nicht zu gefährden. Dort, wo die Charité Alleinstellungsmerkmale in der Versorgung habe, verzichteten die Beschäftigten freiwillig auf einen Streik.

"Die 39 Berliner Aufnahmekrankenhäuser müssen sich auf einen verstärkten Zulauf von Patientinnen und Patienten einstellen", erklärte Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Die Stadt habe aber ein engmaschiges Netz an Krankenhäusern, so dass Ausfälle an der Charité zum Teil dort aufgefangen werden könnten.

Mitarbeiter fordern bessere Personalausstattung

Hintergrund des Streiks ist ein Streit um bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Verdi fordert unter anderem Quoten, die regeln sollen, um wie viele Patienten sich ein Pfleger kümmern muss. Dies soll eine bessere Versorgung und geringere Belastung für die Pflegekräfte bringen.

Der Charité-Vorstand argumentiert, dass diese Forderungen alle Krankenhäuser in Deutschland beträfen und daher nur auf bundespolitischer Ebene gelöst werden könnten.

Die Charité habe ein "sehr gutes" Angebot vorgelegt, das die Schaffung von 80 zusätzlichen Stellen vorsehe. Die Forderungen von Verdi würden für die Charité 600 zusätzliche Stellen und Kosten von bis zu 36 Millionen Euro bedeuten. Das sei nicht bezahlbar. Und schließlich gelte für Verdi eine Friedenspflicht, da der Tarifvertrag an der Charité noch bis Ende 2016 laufe

Im April hatte es bereits Warnstreiks an der Charité gegeben, Hunderte Mitarbeiter legten die Arbeit nieder. Rund 400 Operationen mussten abgesagt werden. Die Charité ist mit mehr als 3.000 Betten an den Standorten Mitte, Wedding (Virchow-Klinikum) und Steglitz (Benjamin Franklin) das größte Universitätsklinikum Europas.

Mit Informationen von Ulrike Bieritz

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