Dauerstreit geht weiter - Gemeinden wollen gegen Landesentwicklungsplan erneut klagen

Der Gerichtsmarathon um den neuen Landesentwicklugsplan geht in eine neue Runde: Mehr als 20 Gemeinden haben erneut Klage eingereicht. Der Plan benachteilige kleinere Gemeinden und müsse völlig neu aufgestellt werden. Hier stellt sich die Landesregierung aber nach wie vor stur, kritisieren die Grünen.

Mehr als 20 Brandenburger Gemeinden wollen erneut gegen den umstrittenen Landesentwicklungsplan klagen. "Die Gemeinden werden es nicht hinnehmen, dass die Landesregierung den vom Oberverwaltungsgericht als verfassungswidrig gekippten Landesentwicklungsplan einfach wieder rückwirkend in Kraft gesetzt hat", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, am Freitag nach einer Konferenz von Bürgermeistern und Amtsdirektoren in Hoppegarten (Märkisch-Oderland). "Wir fordern, dass der Plan völlig neu aufgestellt wird."

Die Verordnung aus dem Jahr 2009 konzentriert die Entwicklung auf Mittel- und Oberzentren, also auf die größeren Städte. Die Einstufung von kleineren Gemeinden als Grundzentren wurde gestrichen. Dies hatte die Landesregierung mit den weiter sinkenden Einwohnerzahlen begründet. Dadurch sahen sich viele kleinere Brandenburger Gemeinden benachteiligt, weil sie nun keine neuen Wohn- oder Gewerbegebiete mehr ausweisen können und weniger Fördergeld bekommen.

Kitt-Versuche helfen nichts

Brandenburgs Grüne sind nicht überrascht, dass schon wieder Klage eingereicht wird. Statt endlich die Entscheidungen der Gerichte ernst zu nehmen und den Landesentwicklungsplan gründlich zu überarbeiten, stelle sich die Landesregierung bis zur letzten Sekunde stur und versucht immer noch ihn zu kitten, teilte der infrastrukturpolitische Sprecher Michel Jungclaus am Freitag mit.

Schuld an der Misere habe nach seinen Worten das Infrastrukturministerium: "Ministerin Schneider hat es zu verantworten, dass der Gerichtsmarathon fortgesetzt wird, wo doch eine solide Planungsgrundlage so dringend erforderlich ist."

Das OVG hatte als verfassungswidrig moniert, dass die Rechtsgrundlage nicht klar benannt worden war. Dies hatte das Ministerium nachgeholt und die Landesplanung wieder in Kraft gesetzt. Aus Sicht von Juristen ist der Verfassungsverstoß so aber nicht heilbar.

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